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Der Jerusalem-Status
15.05.2007 - 16:39 von Webmaster


Alle Botschaften, darunter auch die deutsche, österreichische und amerikanische, haben ihren Sitz in Tel Aviv. Der Sprecher der amerikanischen Botschaft in Tel Aviv, Paul Patten, bestätigte: "Unsere Politik zu Jerusalem hat sich nicht geändert. Jerusalem ist eine offene Statusfrage. Sie muss unter den Parteien ausgehandelt werden"...


Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 13. Mai 2007

Der Eklat um eine Feierstunde im israelischen Parlament aus Anlass des 40. Jahrestages der Wiedervereinigung Jerusalems nach 19 Jahren Teilung der Stadt, wirft erneut die Frage nach dem rechtlichen Status Jerusalems auf. Das diplomatische Corps war eingeladen, aber der amerikanische und der deutsche Botschafter (im Namen der EU), verweigerten ihre Teilnahme und verärgerten Israel. Die israelische Aufregung ist künstlich, denn seit 40 Jahren wiederholt sich dieses Spiel.

Der völkerrechtliche Status von Jerusalem ist kompliziert und wird von Israelis wie von Palästinensern verfälscht dargestellt. Bis heute gilt der UNO-Teilungsbeschluss von 1947, solange kein neues Völkerrecht geschaffen worden ist. In der UNO-Resolution 181 vom November 1947 heißt es: "Die Stadt Jerusalem soll als corpus separatum einem besonderen internationalen Regime unterstellt und von den Vereinten Nationen verwaltet werden." Der Zustand einer "entmilitarisierten und neutralen Stadt Jerusalem", wo keinerlei paramilitärische Formationen, Übungen oder Aktivitäten erlaubt sind, ist nie verwirklicht worden.

1949, während des Unabhängigkeitskrieges Israels, eroberte Jordanien den Osten Jerusalems mitsamt der historischen Altstadt und ihren Heiligen Stätten der Juden, Christen und Moslems. Die Juden des jüdischen Viertels der Altstadt westlich der Klagemauer und anderer Viertel wurden vertrieben. Die Israelis vertrieben ihrerseits alle Araber aus Vierteln im Westen der Stadt. Durch einen Gebietsaustausch wurden ein paar hundert Araber aus dem Dorf Beth Safafa auf die israelische Seite geschlagen. Für Juden, nicht nur aus Israel, war der Gang zur Klagemauer verboten, trotz "Garantien" Jordaniens. Vor 1948 gab es keinen "arabischen Osten" oder "jüdischen Westen".

Israel erklärte West-Jerusalem zu seiner Hauptstadt. Die internationale Gemeinschaft hielt aber am "internationalen Status" Jerusalems fest. Doch Israel zwang die in Tel Aviv residierenden Botschafter, wenigstens zur Übergabe ihrer Agréments nach Jerusalem zu kommen. Eine offizielle Anerkennung Westjerusalems als Hauptstadt Israels blieb aber aus, weil auch dieser Teil als "widerrechtlich besetzt" galt, obgleich er auf der israelischen Seite der vermeintlich "international anerkannten" grünen Linie liegt. So entstand ein völkerrechtlich absurder Zustand: Westjerusalem liegt zwar innerhalb der Grünen Linie wie Tel Aviv oder Haifa, gilt aber als "besetzt", weil es internationalisiert werden sollte. Ostjerusalem liegt jenseits der Grünen Linie und gilt als "noch besetzter", weil es früher von Jordanien annektiert war und inzwischen von den Palästinensern beansprucht wird. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin, habe sich zu West-Jerusalem eine "de facto" Politik entwickelt, weil man an den "politischen Realitäten" nicht vorbei komme und "pragmatisch" sei. "So treten deutsche Politiker in Westjerusalem durchaus staatstragend auf", etwa mit dem Stander am Kotflügel. Gleichwohl gelte auch für Westjerusalem der Status "offen und ungeklärt".

Gemäß der Osloer Prinzipienerklärung von 1993 soll erst bei den bis heute ausstehenden Endstatusverhandlungen eine Einigung über den Status von "Jerusalem" erzielt werden (ohne Erwähnung von Ost, West oder Ganz-Jerusalem). Ohne mehr den Status einer internationalisierten Stadt zu beachten, haben die EU Länder beschlossen, auf eine Einigung der Konfliktparteien, Israelis und Palästinenser, zu warten. Bis dahin gilt Jerusalem "völkerrechtlich umstritten".

Jordanien eroberte und annektierte 1949 den Ostteil der Stadt. Doch nur Pakistan anerkannte die Rechtmäßigkeit dieses Schrittes. Dennoch führte die Realität zu einer de facto Anerkennung dieser Annexion Ostjerusalems durch Jordanien. Das wirkt sich bis heute aus. Die Völkergemeinschaft behandelt Ostjerusalem wie die übrigen besetzten Gebiete.

Der Vatikan pochte auf einer Internationalisierung Jerusalems, weil sich die Päpste durch den eher christlich geprägten UNO-Sicherheitsrat mehr christliches Mitspracherecht versprachen. Die Türkei, Frankreich, England, Spanien, die USA und andere Länder verwirklichten jedoch mit ihren Konsulaten die nie umgesetzte "Internationalisierung". Ihre Konsulate bestanden auf einem einzigartigen Sonderstatus. So unterstehen sie als einzige Konsulate weltweit keiner Botschaft, sondern ihrem jeweiligen Außenministerium. Wegen der 19-jährigen Teilung zwischen 1949 und 1967 richteten sie Filialen im jordanischen Osten und israelischen Westen ein, was Palästinenser als "Beweis" für eine Anerkennung ihrer Ansprüche auf Ostjerusalem interpretieren. Aber es gab immer nur jeweils einen Konsul. Nach den Osloer Verträgen und der Einrichtung der palästinensischen Autonomiebehörde richteten Deutschland, Österreich und andere Länder ohne Konsulate in Jerusalem spezielle "Repräsentanzen" ein, um bei den Palästinenser diplomatisch vertreten zu sein. Länder mit den alten Konsulaten im "internationalisierten" Jerusalem verwandelten zunehmend zu diplomatischen Vertretungen bei den Palästinensern, obgleich sie eigentlich zu Israel und der Autonomiebehörde gleichermaßen Distanz halten müssten. So boykottieren sie offizielle israelische Veranstaltungen, repräsentieren aber ihre Länder bei Empfängen in Ramallah.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 erweiterte Israel die Stadtgrenzen und verlegte demonstrativ Ministerien nach Ostjerusalem, um seine "Hauptstadt" und den Anspruch auf Gesamt-Jerusalem zu stärken. 1980 ließ Ministerpräsident Menachem Begin ein demonstratives Gesetz verabschieden, mit dem Jerusalem zur "ewigen Hauptstadt" Israels erklärt wurde. Das Gesetz änderte nichts an dem bestehenden Zustand, provozierte aber eine Verurteilung der UNO und internationale Proteste.

In der Zwischenzeit hatte die PLO ausreichend Anerkennung in der Welt erhalten, um eigene Ansprüche auf Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anzumelden, obgleich "Jerusalem" in der PLO-Charta von 1964 nicht ein einziges Mal erwähnt wird. Erst nach dem Krieg von 1967 und der israelischen Eroberung Jerusalems besannen sich die Palästinenser und die arabischen Staaten auf Jerusalem als "drittheiligste Stätte des Islam".

Palästinenser berufen sich zwar auf die UNO-Resolution 194 von 1951, um auf das Rückkehrrecht der Flüchtlinge in das Kernland Israels zu pochen, ignorieren aber geflissentlich den Aufruf zum internationalen Status Groß-Jerusalems in einem anderen Paragrafen. Genauso ignorieren die Israelis den international verfügten Status Jerusalems als "corpus separatum" unter UNO-Verwaltung.

Vor dem Besuch des Papstes im Heiligen Land im Frühjahr 2000 beschloss der Vatikan, keinen internationalen Status mehr für die ganze Stadt, sondern nur noch für die "Heiligen Stätte" zu fordern.

Die Welt hat sich gewandelt. Bis heute halten die Jerusalemer Konsuln an dem nie verwirklichten Status Jerusalems fest, verweigern aber Israel die Anerkennung ihrer faktischen jedoch "völkerrechtswidrigen" Herrschaft in der Stadt. Um sich ihre diplomatischen Autokennzeichen und den zollfreien Whiskey zu besorgen, wenden sie sich an einen nur für diesen Zweck vom israelischen Außenministerium "ausgeliehenen" Diplomaten in der Stadtverwaltung.

Gleichzeitig gab es EU-Bestrebungen, die offizielle Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde, das inzwischen von Israel geschlossene "Orient House", anzuerkennen, um damit palästinensische Ansprüche auf die Oststadt zu festigen. Solange der Westen Jerusalems als Teil des Staates Israel nicht anerkannt worden ist, wirkte diese Akzeptanz palästinensischer Ansprüche wie eine einseitige Politik.

Obgleich Länder mit Konsulaten bis heute am internationalen Status Jerusalems festhalten, hat sich in den gleichen Ländern eingebürgert, die alte Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Jordanien als "international anerkannte Grenze" zu betrachten. Dieses würde erneut eine Teilung Jerusalems bedeuten, was der Westen, aufgrund seiner Erfahrung mit Berlin oder Belfast nur ungern offen eingesteht.

Die Nachrichtenagenturen betreiben ihre eigene Politik, indem sie von einem "Arab East Jerusalem" berichten, als wäre der Osten ewiglich arabisch gewesen. Der Osten der 3000 Jahre alten Stadt war nur 19 Jahre lang "rein arabisch", also ohne Juden. Der riesige jüdische Friedhof auf dem Ölberg mit 500.000 jüdischen Gräbern aus drei Jahrtausenden oder die Klagemauer dürfte jedoch niemand für "arabisch" halten.

Vor einigen Jahren wurde in Israel eine Broschüre veröffentlicht mit dem Titel "99 Lösungen für Jerusalem". Jeder Vorschlag birgt Probleme und Hindernisse, wenn man gleichzeitig einen freien und garantierten Zugang aller Religionsgemeinschaften zu ihre Heiligen Stätten fordert oder wenn man Rücksicht nimmt auf alle Forderungen der vor Ort lebenden Völker.

Mit den Osloer Verträgen und dem Friedensprozess könnte bei einer Einigung zwischen Israelis und Palästinensern neues Völkerrecht geschaffen werden, vorausgesetzt, dass die Welt den daraus entstandenen Vertrag auch anerkennt und ratifiziert. Nur dann würde die Idee eines corpus separatum endgültig zum Kuriosum der Weltgeschichte werden. Doch die internationale Anerkennung eines Friedensvertrags ist keine Selbstverständlichkeit. So hat die UNO bis heute nicht den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten anerkannt. Deshalb musste eine internationale Spezialtruppe für die Entflechtungsabkommen geschaffen werden, weil die UNO sich weigerte, Blauhelme zu schicken.


© Ulrich W. Sahm / haGalil.com


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