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Standpunkt des Staates Israel zur palästinensischen Einheitsregierung
09.05.2007 - 16:16 von Webmaster




1. In der Regierungserklärung der palästinensischen Einheitsregierung sind die drei Forderungen des Nahostquartetts (Anerkennung des Staates Israel, Abkehr von Gewalt und Einhaltung aller zwischen Israel und der PA geschlossenen Verträge) nicht erfüllt. Darum hat sich die Position der israelischen Regierung nicht geändert. Israel kann diese Regierung nicht anerkennen und nicht mit ihr oder einem Teil von ihr zusammenarbeiten.

2. Israel erwartet, dass die internationale Gemeinschaft an ihren Prinzipien festhält und mit dieser Regierung verfährt, wie sie mit der vorherigen auch umgegangen ist, d.h., solange die drei Forderungen nicht erfüllt sind, hat diese Regierung keine internationale Legitimierung und die internationale Gemeinschaft wird keinen Kontakt zu ihr haben und sie nicht finanziell unterstützen.

3. Die Regierungserklärung der palästinensischen Einheitsregierung spiegelt Positionen wider, die sogar extremer sind als die im Abkommen von Fatah und Hamas, und beweist, dass die Extremisten die Moderaten auf ihre Seite gezogen haben:

a) Die Regierungserklärung stellt zwar fest, dass jede Verhandlung vom Vorsitzenden der PA geleitet wird, aber jede Entscheidung der Zustimmung des palästinensischen Parlaments (PNC) oder eines Referendums bedarf. Das bedeutet, jede Verhandlung ist von vornherein Bedingungen unterworfen.

b) Die Ausweitung der Waffenruhe auch auf das Westjordanland steht im Gegensatz zur Institutionalisierung der Gewalt als legitimes Recht. Beides ist in der Regierungserklärung verankert, d.h., dass diese Waffenruhe nur eine taktische Auszeit sein wird, in der die Terrororganisationen neue Kräfte sammeln.

c) Die palästinensische Einheitsregierung bezeichnet sich selbst zwar als die Instanz, die „helfen wird, schnell eine Lösung für das Problem des entführten Soldaten herbeizuführen“, aber die Hamas, die ein Teil dieser Regierung ist, ist die Terrororganisation, die den Soldaten Gilad Shalit entführt hat.

d) Die palästinensische Einheitsregierung besteht auf dem Recht auf „Widerstand“. Es gibt keine Abkehr vom Terror, im Gegenteil, der bewaffnete Widerstand wird institutionell legalisiert.

e) Die Road Map wird in der Regierungserklärung an keiner Stelle erwähnt. Mit dieser Erklärung wird sogar die Möglichkeit der Ausrufung eines palästinensischen Staates in provisorischen Grenzen, wie es in der Road Map vorgesehen ist, unmöglich gemacht.

4. Der Staat Israel fordert, dass die palästinensische Einheitsregierung die drei Bedingungen der internationalen Gemeinschaft sofort erfüllt und den Soldaten Gilad Shalit umgehend freilässt.

5. Israel sieht sich der Road Map und der Vision von zwei Staaten verpflichtet und wird weiter Kontakt zu palästinensischen moderaten Kräften pflegen, die sich von dieser Regierung und ihrer Ideologie distanzieren.

(Israelischen Außenministerium, 16.03.07)



Quelle: „Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin“ vom 16. März 2007


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