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Von Israel überwiesene Gelder erreichten die Hamas
09.05.2007 - 15:09 von Webmaster



Ein Vertreter der Hamas sagte am Dienstag (13.03.2007), dass ein Teil der 100 Millionen Dollar Steuereinkünfte, die von Israel an den Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, überwiesen wurden, entgegen den Vereinbarungen zur Bezahlung von Löhnen der Sicherheitskräfte - inklusive von Mitgliedern der Hamasgeführten Truppen – verwendet wurden. „Die Exekutivtruppen (der Hamas) gehörten zu den Sicherheitskräften, die einen Teil ihres Lohnes erhielten, genau wie andere Truppen auch“, so die Quelle.

Während seines Treffens mit Abbas am Sonntag (11.03.), bat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert den PA-Vorsitzenden aufzulisten, wie die überwiesenen Gelder ausgegeben wurden. Ein israelischer Regierungsbeamter sagte, dass Israel die Verwendung der Gelder zur Bezahlung von Löhnen, insbesondere an Mitgliedern der Hamas, ablehnte.

Ranghohe Mitarbeiter von Abbas hatten keinen sofortigen Kommentar zu den Vorwürfen parat. Ein israelischer Regierungsvertreter erklärte jedoch, dass „dies gegen jegliche Vereinbarungen verstößt.“
Auf Druck der Vereinigten Staaten hatte Israel im Januar 100 Millionen Dollar an Abbas überwiesen. Israelische Offizielle sagten damals, das Geld solle für humanitäre Zwecke und für Programme zur Stärkung der Abbas loyalen Sicherheitskräfte ausgegeben werden. Dies beinhaltete ausdrücklich nicht die Bezahlung von Gehältern.

Israel hält seit dem Sieg der radikal islamischen Terrororganisationen bei den Wahlen zum legislativen Rat der Palästinensischen Autonomiebehörde Steuergelder zurück, die die PA normalerweise dazu benutzt, um Regierungsmitarbeiter zu bezahlen. Auch westliche Staaten haben die direkte finanzielle Hilfe für die Hamasgeführte Regierung eingestellt. Die Wiederaufnahme der Zahlungen wurde an die Bedingungen geknüpft, Israel anzuerkennen, auf Gewalt zu verzichten und frühere Friedensabkommen anzuerkennen. Die Hamas lehnt diese Bedingungen ab.
(Haaretz, 14.03.07)



Quelle: „Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin“ vom 14. April 2007


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