Standpunkt des Staates Israel zur pal�stinensischen Einheitsregierung
09.05.2007 von Webmaster
1. In der Regierungserkl�rung der pal�stinensischen Einheitsregierung sind die drei Forderungen des Nahostquartetts (Anerkennung des Staates Israel, Abkehr von Gewalt und Einhaltung aller zwischen Israel und der PA geschlossenen Vertr�ge) nicht erf�llt. Darum hat sich die Position der israelischen Regierung nicht ge�ndert. Israel kann diese Regierung nicht anerkennen und nicht mit ihr oder einem Teil von ihr zusammenarbeiten.
2. Israel erwartet, dass die internationale Gemeinschaft an ihren Prinzipien festh�lt und mit dieser Regierung verf�hrt, wie sie mit der vorherigen auch umgegangen ist, d.h., solange die drei Forderungen nicht erf�llt sind, hat diese Regierung keine internationale Legitimierung und die internationale Gemeinschaft wird keinen Kontakt zu ihr haben und sie nicht finanziell unterst�tzen.
3. Die Regierungserkl�rung der pal�stinensischen Einheitsregierung spiegelt Positionen wider, die sogar extremer sind als die im Abkommen von Fatah und Hamas, und beweist, dass die Extremisten die Moderaten auf ihre Seite gezogen haben:
a) Die Regierungserkl�rung stellt zwar fest, dass jede Verhandlung vom Vorsitzenden der PA geleitet wird, aber jede Entscheidung der Zustimmung des pal�stinensischen Parlaments (PNC) oder eines Referendums bedarf. Das bedeutet, jede Verhandlung ist von vornherein Bedingungen unterworfen.
b) Die Ausweitung der Waffenruhe auch auf das Westjordanland steht im Gegensatz zur Institutionalisierung der Gewalt als legitimes Recht. Beides ist in der Regierungserkl�rung verankert, d.h., dass diese Waffenruhe nur eine taktische Auszeit sein wird, in der die Terrororganisationen neue Kr�fte sammeln.
c) Die pal�stinensische Einheitsregierung bezeichnet sich selbst zwar als die Instanz, die �helfen wird, schnell eine L�sung f�r das Problem des entf�hrten Soldaten herbeizuf�hren�, aber die Hamas, die ein Teil dieser Regierung ist, ist die Terrororganisation, die den Soldaten Gilad Shalit entf�hrt hat.
d) Die pal�stinensische Einheitsregierung besteht auf dem Recht auf �Widerstand�. Es gibt keine Abkehr vom Terror, im Gegenteil, der bewaffnete Widerstand wird institutionell legalisiert.
e) Die Road Map wird in der Regierungserkl�rung an keiner Stelle erw�hnt. Mit dieser Erkl�rung wird sogar die M�glichkeit der Ausrufung eines pal�stinensischen Staates in provisorischen Grenzen, wie es in der Road Map vorgesehen ist, unm�glich gemacht.
4. Der Staat Israel fordert, dass die pal�stinensische Einheitsregierung die drei Bedingungen der internationalen Gemeinschaft sofort erf�llt und den Soldaten Gilad Shalit umgehend freil�sst.
5. Israel sieht sich der Road Map und der Vision von zwei Staaten verpflichtet und wird weiter Kontakt zu pal�stinensischen moderaten Kr�ften pflegen, die sich von dieser Regierung und ihrer Ideologie distanzieren.
(Israelischen Au�enministerium, 16.03.07)
Quelle: �Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin� vom 16. M�rz 2007
