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Israels Einnahme Ostjerusalems vor 40 Jahren
15.05.2007 - 16:42 von Webmaster

Botschafter der EU und der USA bleiben dem Knesset-Festakt fern


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Im Juni 1967 wurde der Ostteil der Stadt Jerusalem von israelischen Fallschirmtruppen erobert. Am Montag ist in der Knesset an dieses Ereignis vor 40 Jahren (gemäss jüdischem Kalender) erinnert worden. Die meisten Botschafter blieben indes der Feier fern.


gsz. Jerusalem, 14. Mai

Israel gedenkt diese Woche mit grossem Pomp der Eroberung Ostjerusalems während des Sechstagekrieges vor 40 Jahren. Zum Auftakt hat am Montag ein Festakt in der Knesset stattgefunden. Redner erinnerten daran, dass das wichtigste Heiligtum des Judentums, die Klagemauer, für Juden erst nach der Eroberung im Jahre 1967 zugänglich wurde. Obwohl alle ausländischen diplomatischen Vertretungen zu dem Festakt eingeladen waren, lehnten die EU und andere Staaten eine Teilnahme ab, da sie die Besetzung des Ostteils der Heiligen Stadt ablehnen. Auch der amerikanische Botschafter blieb dem Festakt fern. Seine Botschaft gab an, dass er landesabwesend sei.

Deutlicher Dissens

Ein Sprecher der EU erklärte, dass der Entscheid, den Feierlichkeiten fernzubleiben, den Leitlinien der EU in Bezug zum israelisch-palästinensischen Konflikt sowie der Ansicht eines grossen Teils der Welt entspreche. Die meisten Staaten vertreten die Ansicht, dass der Status der Stadt Jerusalem bei Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entschieden werden müsse. Solange dies nicht der Fall ist, anerkennen sie das «Vereinigte Jerusalem unter israelischer Souveränität» - wie es in israelischen Regierungserklärungen jeweils heisst - nicht als Hauptstadt des jüdischen Staates.

Aber die Distanzierung reicht weiter. Obwohl sich Regierung und Parlament des Staates im nicht umstrittenen westlichen Teil der Stadt befinden, anerkennen die meisten Staaten auch Westjerusalem nicht als Hauptstadt des jüdischen Staates. Zum Unmut der israelischen Regierung befinden sich die Botschaften aller Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Israel pflegen, in Tel Aviv. Bis vor einem Jahr befanden sich immerhin noch die Gesandtschaften von Costa Rica und El Salvador in Jerusalem, doch zogen auch diese letztes Jahr in die Mittelmeerstadt. Dies veranlasste Uri Lupliansky, den Bürgermeister Jerusalems, zu einer geharnischten Attacke. «Wer Jerusalem nicht als Hauptstadt anerkennt, erkennt auch den Staat Israel nicht an», behauptete er.

Die Präsidentin der Knesset, Dalia Itzik, wurde dafür kritisiert, dass sie die Einladungen an die Diplomaten überhaupt versandt habe, obwohl es klar gewesen sei, dass ihnen keine Folge geleistet würde. Sie hätte der Knesset eine Peinlichkeit ersparen können, hiess es. Daraufhin verlautete aus ihrem Amt, dass es sich bei der Feier in der Knesset um einen staatlichen Akt handle, zu dem laut Protokoll die ausländischen Vertreter eingeladen werden müssten. Ausserdem hätten sich zwanzig Gesandte zu dem Festakt in der Knesset eingefunden.

Erweiterung der Stadtgrenzen?

Am Samstag hatte Ministerpräsident Olmert seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die Grenzen der Stadt dereinst erweitert würden. Es gibt Pläne, jüdische Vorstädte Jerusalems - sowohl auf besetztem als auch auf nach internationalem Recht unumstrittenem Gebiet westlich der Stadt - in die Stadtgrenzen einzubeziehen, um trotz dem Bevölkerungszuwachs im arabischen Sektor der Stadt eine jüdische Mehrheit beizubehalten. Gleichzeitig kündete Olmert einen Investitionsschub für die Stadt von umgerechnet 1,7 Milliarden Franken, verteilt auf die kommenden fünf Jahre, an. Am Montag liess sich Verteidigungsminister Amir Peretz von der Arbeitspartei bei einer Sitzung des zionistischen Weltkongress mit der Erklärung vernehmen, dass Änderungen im Verlauf der Stadtgrenzen in Betracht gezogen werden könnten, falls dadurch der Friedensprozess und der Status der Stadt als Hauptstadt Israels gefördert würden.



Quelle: „Neue Zürcher Zeitung (NZZ)“ vom 15. Mai 2007


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