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Aus den arabischen Medien: Libanon - Syrien
15.09.2006 - 17:45 von Webmaster

Libanesische Nachrichtenagenturen: Die Hisbollah weigert sich entschieden gegen die Anwesenheit von internationalen Truppen in libanesischen Flug- und Seehäfen; der Vorsitzende des libanesischen Parlaments sagt, dass der Krieg noch nicht zu Ende ist.

Vor dem Hintergrund des Memorandums, das Ministerpräsident Siniora entsandt hatte, sowie der Ankunft der internationalen Truppen haben hochrangige Mitglieder der Hisbollah erneut ihre entschiedene Weigerung gegen die Übergabe der Zuständigkeit für die Aufsicht über den See- und Luftraum an die internationalen Truppen erklärt. Sie erklärten sich bereit, die internationale technische Hilfe auf dem Land und zur See zu nutzen, sprachen sich jedoch dagegen aus, dass die Truppen an der libanesischen Küste an Land gehen oder in der Nähe der Grenze mit Syrien in Stellung gehen. Der stellvertretende Generalsekretär der Hisbollah, Naim Qassam, betonte, dass wenn die libanesische Regierung so weiter mache, allen Bedingungen nachgäbe und tue, was man ihr aufträgt, dann werde die Hisbollah ihr „Gefahrenhorn“ ertönen lassen. Qassam erklärte, dass die internationalen Truppen nur an der direkten Grenze mit Israel gerechtfertigt seien. Der Assistent Nasrallahs Hassin Al-Halil verkündete, dass die internationale Anwesenheit in den Gebieten, die sich nicht im Südlibanon befinden, einem Verstoß gegen die libanesische Staatsgewalt gleichkäme, was sich auch auf die ausländischen Truppen am internationalen Flughafen von Beirut oder in den Häfen bezieht. Er betonte, dass dies völlig unannehmbar sei, gleich ob es sich um deutsche Truppen handle oder nicht (liban. Fernsehen 7.9.06, ANB, Al-Sharq Al-Awast, 10.9.06, Al-Manar, 9.9.06). Vor dem Hintergrund der Aufhebung der Blockade sagte der Parlamentsvorsitzende Nabih Berri, dass der Krieg mit Israel noch nicht zu Ende sei. Nach ihrem Verständnis der Resolution 1701 befände man sich noch immer in einer Stufe, die am ehesten als „Waffenstreik“ zu bezeichnen sei (Hudna). Derzeit könne von einer Waffenpause nicht die Rede sein (liban. Nachrichtenagentur, 8.9.06).


Libanesische Medien: Technische Ausrüstung aus Deutschland für die libanesische Armee zur Aufsicht über die Grenzübergänge mit Syrien; Südlibanon: die libanesische Armee weitet ihre Aufstellung aus, befindet sich aber noch nicht an der israelischen Grenze.

Deutsche Lastwagen haben den Grenzübergang in Alarijia erreicht, beladen mit Ausrüstung und besonderen technischen Mitteln, um der libanesische Seite bei der Aufsicht über die Grenzübergänge an der syrisch-libanesischen Grenze zu helfen (liban. Fernsehen 9.9.06, LBC). Ein hochrangiges Mitglied der libanesischen Armee betonte, dass die libanesische Armee die Aufsicht an der Grenze mit Syrien verstärkt habe, während eine ähnliche Verstärkung auf der syrischen Seite nicht zu erkennen sei und es auch keine Zusammenarbeit zwischen den Armeen gäbe (AP, 9.9.06). In diesem Zusammenhang sagte der libanesische Informations-Minister, dass Israel die Lastwagen angreifen könnte, weil sie unter Verdacht kommen könnten, im Grenzbereich Waffen an die Hisbollah zu liefern und dass es sich dabei [syrische Waffenlieferungen] um eine Kriegserklärung und einen Verstoß gegen Res. 1701 handle. Im Südlibanon hat die libanesische Armee ihre Aufstellung im westlichen Sektor vertieft. Gemäß den Berichten sind die Armeeeinheiten noch nicht an der Grenzlinie zu Israel in Stellung gegangen (Alsafir, 8.9.06, liban. Nachrichtenagentur, 8. und 9.9.06).


Libanesisches Fernsehen: Ankunft der internationalen Hilfstruppen zur Beobachtung des See- und Luftraumes über dem Libanon; Minister der libanesischen Regierung versuchen, die Hisbollah zu beschwichtigen und betonen, dass die Aufgabe der deutschen Truppen, die die Aufsicht über die Seewege und den Flughafen haben, eine einzig technische sei.

Der libanesische Ministerpräsident überreichte (7.9.06) dem UN-Generalsekretär ein Memorandum der Anfrage auf deutsche Hilfe bei der Beobachtung der See- und Luftraumes. In diesem Rahmen wurde zum ersten Mal der Rahmen der Arbeit des deutschen Teams festgelegt. Gemäß den Berichten (Aldiar, 8. und 9.9., Alsafir, 9.9.) wurde vereinbart, dass die ersten sechs Seemeilen vor der libanesischen Küste unter der Aufsicht der libanesischen Armee stehen, die weiteren sechs Meilen unter gemeinsamer Aufsicht der deutschen und der libanesischen Armee und das Gebiet dahinter unter alleiniger deutscher Aufsicht. Der amtierende Innenminister Ahmad Fatfat betonte, dass die Aufgabe des deutschen Teams auf dem Flughafen sei, lediglich technische Beratung zu leisten. Verkehrsminister Mahmad Altsafadi sagte, dass der Libanon und Deutschland an der Regelung der Aufgaben der deutschen Truppen arbeiten. Wiederholt erklärte er, dass die Zuständigkeit bei der libanesischen Armee läge (R. Sawa, liban. Fernsehen 9.9., LBC)


Kuwaitische Zeitung: Syrien - „das Regime des Leugnens und der Lüge“
Artikel von Ahmad Jarallah aus der kuwaitischen Zeitung A-Siasa; der Verfasser ist der Herausgeber der Zeitung:

Ahmad Jarallah greift Bashar Assad und die libanesischen Gruppierungen an, an erster Stelle die Hisbollah, die der syrischen Agenda verpflichtet sind und sich für die Ablösung der Siniora-Regierung durch eine Regierung einsetzen, die vom syrischen Nachrichtendienst kontrolliert wird.
Er ist der Überzeugung, dass diese Dinge Träumerei bleiben, da sich Damaskus an Aussagen, die in der Nacht gemacht wurden, an die er sich am Tage aber nicht mehr gebunden fühlt:

„Bashar Assad versprach Kofi Annan die Sonne in der einen Hand und den Mond in der anderen. Er versprach ihm, dass er mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Libanon und mit der Festlegung der Grenzen mit dem Libanon auch mit der libanesischen Armee zusammenarbeiten werde, um den Waffenschmuggel an die Hisbollah zu verhindern und dass er bei der Umsetzung der Resolution 1701 behilflich sein werde. Doch dies waren nur schimmernde Versprechen, da gestern Abend sein Außenminister verkündete, dass die Umsetzung der Versprechen Syriens zur gegebenen Zeit stattfinden würde. Dies bedeutet, dass keins der Versprechen Assads gegenüber Annan in die Tat umgesetzt wird, und der Mann mit zwei Zungen spricht und Lügen auftischt.
Wie sollen Staaten mit einem Staatspräsident wie Bashar Assad mit solchen sich häufenden negativen Eigenschaften zusammenarbeiten, und wie können sie ihm und seinen Verpflichtungen bei solch widersprüchlichen Positionen trauen?
Wir alle erinnern uns an das, was er dem spanischen Außenminister mitten im Krieg versprochen hat, dass er seinen Einfluss auf die Hisbollah nutzen würde, um Druck auf sie auszuüben, ihre Aktionen einzustellen. Am Tag danach, nachdem der spanische Außenminister verkündet hatte, was vereinbart worden war, dementierte die Presse Assads dies eiligst. Was verwundert ist, dass Assad einen Gesandten zum spanischen Minister schickte, um die Umstände der Dementierung zu erklären und ihn um Verzeihung zu bitten?
Auch Amr Musa und die Leiter anderer Staaten wurden in ähnlicher Weise belogen.
Es ist Bashar Assad, der Dinge in der Nacht sagt und diese am Tag ändert, seine Worte sind in Honig gehüllt, die leicht in den Mund gleiten, schmelzen und verschwinden.
Wie könnten Staaten oder selbst Organisationen dem syrischen Regime unter der Führung eines Mannes mit solchen Widersprüchlichkeiten trauen?“ (A-Siasa, 6.9.06)


Syrische Zeitung übt Kritik am Regime in Syrien

Die syrische Zeitung „Tishrin“ schrieb, dass sich eine Art „Verlangsamung“ im Vorgehen einiger syrischen Institutionen und Unternehmen bemerkbar mache, eine Neigung, Dinge zu verschieben und Krisen zu umgehen. Das habe negativen Einfluss auf das Funktionieren, die Effektivität und die Dienstleistungen in den Betrieben. Alle Versuche, tief greifende Reformen einzuführen, seien auf großen Widerstand gestoßen. „Bisher gab es lediglich kosmetische Teilmaßnahmen, die die Mängel noch verschlimmerten. Und all dies, obwohl es Lösungen gibt, von denen die wichtigste die Reorganisation ist“ (Tishrin, 4.9.06).

Die oppositionelle Organisation der Muslimbrüder in Syrien kritisierte das Regime in Damaskus und beschuldigte es der Korruption und der Unterdrückung des syrischen Volkes und rief dazu auf, den Golan „mit Taten zu befreien und nicht mit Reden“ (Ahbar Alsharak, 4.9.06).


Arabische Zeitung: Ägypten verheimlicht nicht sein Misstrauen gegenüber den Absichten Syriens in Bezug auf den Waffenschmuggel über seine Grenzen in den Libanon


Gemäß der in London erscheinenden arabischen Tageszeitung Al-Hayat (9.9.06) hat Ägypten UN-Generalsekretär Kofi Annan vor der syrischen Position in Bezug auf die Umsetzung der Resolution 1701 gewarnt. Die Ägypter erklärten, dass der Waffenschmuggel über die Grenze in den Tagen vor dem Treffen Annans mit Präsident Mubarak stattgefunden hätte (6.9.06).


Quelle: „Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin“ vom Freitag, 15. September 2006


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